Die Mitte Links hat den Menschen stets in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. In dieser Hinsicht bedauert sie die Abfolge politischer Ereignisse, die dazu geführt haben, dass der Kanton zumindest vorläufig ohne Budget für das nächste Jahr dasteht. Aus diesem Grund hält die Delegiertenversammlung vom 5. November das Referendum gegen das SKfG für sinnlos.

Mit dem Sanierungsplan für die Kantonsfinanzen (PSKF) hat die Regierung bereits erheblichen Druck auf die am stärksten benachteiligten Menschen in unserem Kanton, auf die Sozialpolitik und auf die Klimapolitik ausgeübt.

Wir bedauern den vom Staatsrat vorgeschlagenen Zeitplan. Da die Budgetprognosen seit langem bekannt sind, hätte der Staatsrat bei seiner Planung die Risiken im Zusammenhang mit der Einreichung eines Referendums berücksichtigen müssen. Ebenso überraschend ist es, dass die Exekutive keinen Plan B für diesen Fall vorgesehen hat.

Das Referendumsrecht ist jedoch ein durch die Kantonsverfassung garantiertes Recht, und es ist ausgeschlossen, dessen Ausübung zu beanstanden.

Das vom Staatsrat gewählte Vorgehen zeugt von einer sehr kurzfristigen Sichtweise, die die Dynamik und jeglichen politischen Willen hemmt, abgesehen von dem, einen ausgeglichenen Budgetzu erzielen.

Mit seiner hartnäckigen Weigerung, das Gleichgewicht zwischen Opfern und den zuletzt gewährten Steuersenkungen zu überdenken, hat sich der Staatsrat dafür entschieden, den Grundsatz der Gerechtigkeit nicht zu beachten und die Last ohne Unterschied des Einkommens auf die gesamte Bevölkerung zu verteilen.

Wir bedauern auch den Tenor der Debatten während der Diskussionen über das PSKF im Grossen Rat. Abgesehen von dem von ML-GrossrätInnen Pfister und Tritten eingereichten Änderungsantrag zu den Lohnerhöhungen sowie dem Änderungsantrag vom Grossrat Clément zur tsindexierung hat die rechte Mehrheit im Parlament keine Kompromisse gemacht. Vor diesem Hintergrund war die Einreichung des Referendums gegen das SKfG umso vorhersehbarer.

Wir möchten jedoch daran erinnern, dass sich dieses Referendum nur auf die im Rahmen des SKfG behandelten Themen bezieht und nicht auf das PSKF insgesamt. Die problematischsten Punkte des Plans zur Sanierung der Kantonsfinanzen fallen jedoch in die direkte Zuständigkeit des Staatsrats. Dieser kann bereits jetzt eine Reihe von Massnahmen umsetzen, die Menschen mit Behinderungen, Subventionen für den Umweltschutz und die Biodiversität sowie die Erhöhung zahlreicher Gebühren betreffen.

Die Streichung des Budgets 2026, die sich durch das Einfrieren verschiedener Stellenaufstockungen, beispielsweise im Dienst für Kinder und Jugendliche oder in den Friedensgerichten, direkt auf die Freiburger Bevölkerung auswirken wird, bringt auch zahlreiche gemeinnützige Vereine durch das Einfrieren verschiedener Subventionen in Schwierigkeiten. Wir befürchten, dass die schwächsten Mitglieder der Kantonsbevölkerung die Leidtragenden politischer Spielchen werden, deren Folgen langfristig zu spüren sein könnten. Aus diesem Grund sind wir auch hinsichtlich der Rechtsgültigkeit dieses Vorgehens zurückhaltend und prüfen mögliche Rechtsmittel. Die Freiburger Bevölkerung und insbesondere diejenigen, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind, dürfen nicht zu Geiseln politischer Manöver werden.

Die Mitte Links- kann daher weder den Rückzug des Budgets 2026 noch die Einleitung des Referendums gutheissen. Sie fordert die Freiburger PolitikerInnen auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Freiburg, unabhängig von ihrem Einkommen und ihren Schwierigkeiten, in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen zu stellen.