Ablehnung des SKfG – Nun müssen Regierung und Parlament wieder ins Gleichgewicht gebracht werden

Die Mitte Links begrüsst die deutliche Ablehnung des Gesetzes zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Trotz der breiten politischen Front der bürgerlichen Parteien, die das SKfG unterstützt haben, hat sich heute eine ganz andere Mehrheit durchgesetzt. Für die Mitte Links muss der Staatsrat seine Arbeit ernsthaft wieder aufnehmen, und anschliessend wird es Aufgabe des Grossen Rates sein, einen Vorschlag zu verabschieden, der diesmal ausgewogen und sinnvoll für unseren Kanton ist. Die Mitte Links bedauert, dass so viel Zeit verloren gegangen ist und dass der Staatsrat und die bürgerliche Mehrheit stur einen Weg eingeschlagen haben, der für die Bevölkerung unseres Kantons wenig nützlich ist.

Das Ergebnis dieser Abstimmung ist eindeutig: Die Mehrheit der Bevölkerung unseres Kantons wünscht sich eine andere Politik, insbesondere was die Steuern angeht. In diesem Herbst muss daher ein politisches Gleichgewicht im Staatsrat und im Grossen Rat unseres Kantons wiederhergestellt werden, insbesondere durch einen dritten Sitz für die Parteien der linken und mitte links-Parteien im Staatsrat. Die Mitte Links wird aktiv dazu beitragen.

Laisser un commentaire