Die Mitte Links-CSP Freiburg erlebt endlich die Konkretisierung der Ergänzungsleistungen (EL) für Familien, die unsere Kantonsverfassung 2004 verankert hat, und die 2010 durch zwei Grossräten unserer Partei eingereichte Motion nachdrücklich gefordert wurden. Vierzehn Jahre für die Umsetzung einer Motion sind auch für das Kantonsparlament ein Rekord!

In der Zwischenzeit hatten Familien in unserem Kanton, die aus verschiedenen Gründen nicht über die Runden kamen, keine andere Möglichkeit, als Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.

Die Schweizer Gesellschaft hat seit Jahrzehnten die Notwendigkeit und das Recht anerkannt, dass ältere Menschen mit geringem Einkommen und Menschen mit Behinderungen in der gleichen Situation durch Ergänzungsleistungen unterstützt werden müssen und dürfen. Dies ist unbestritten und entspricht der Würde des Menschen.

Aber warum dauert es so lange, bis diese Leistungen auch für Familien gewährt werden? Viele Menschen in diesen Familien, die nicht in der Lage sind, die Mittel zur Deckung des Existenzminimums aufzubringen, gehen einer vollen, aber schlecht bezahlten Erwerbstätigkeit nach. Die Gründung einer Familie darf nach Ansicht unserer Partei niemals ein Faktor der Verarmung sein. Zudem muss die Familie als erster «Kern» unserer Gesellschaft erhalten bleiben. Insbesondere ist es Aufgabe vom Staat dafür zu sorgen, dass alle Kinder im Kanton ausreichend ernährt werden, eine bedarfsgerechte Pflege erhalten und in einer gesunden Wohnung leben können. Die EL für Familien haben kaum einen anderen Zweck, als ein würdiges Kinderleben zu gewährleisten.

Nach zwei Vormittagen einer langen Debatte muss das Gesetz noch vom Volk angenommen werden, bevor es in Kraft treten kann. Mit der Erhöhung des Betreuungsalters auf 12 Jahre, die wir begrüssen, und der alleinigen Finanzierung durch den Kanton ist die Schwelle für ein Finanzreferendum erreicht. Die ML-CSP ist zuversichtlich, dass die gesamte Freiburger Bevölkerung dieser unverzichtbaren Leistung zustimmen wird.