Ablehnung der Vorschläge der bürgerlichen Mehrheit in Bern

Das Stimmvolk des Kantons Freiburg folgte den Empfehlungen der Mitte Links CSP-Freiburg und lehnte heute alle vier zur Abstimmung stehenden Vorlagen ab. Damit sendete es eine klare Botschaft, dass sich die Politik, die in Bern von der bürgerlichen Mehrheit des Parlaments betrieben wird, ändern muss. Von den vier zur Abstimmung stehenden Vorlagen stellt die Ablehnung, auf ein Instrument von vor fünfzig Jahren zu setzen, um die Mobilitätsprobleme unseres Landes zu lösen, das stärkste Signal gegenüber Bern dar. Hier ist es an der Zeit, über andere Lösungen nachzudenken, die das derzeitige Paradigma ändern, mit dem Ziel, die Anzahl der Fahrzeuge auf den Strassen zu reduzieren. Mobility Pricing (Angepasste Preise für die Mobilität) muss sorgfältig geprüft werden.

Der Kanton Freiburg lehnt EFAS deutlich ab

Die knappe Annahme der EFAS-Vorlage zeigt einen gewissen Willen des Stimmvolkes, etwas zur Senkung der Gesundheitskosten zu unternehmen. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Die Mitte Links CSP-Freiburg fordert jedoch mit Nachdruck, dass das System der Gesundheitsfinanzierung vollständig überarbeitet wird und dass das Projekt der öffentlichen Krankenkassen ernsthaft geprüft wird. Die klare Ablehnung von EFAS im Kanton Freiburg deutet auf eine Öffnung hin zu einer effizienten und glaubwürdigen Alternative wie einer kantonalen öffentlichen Krankenkasse hin.

Das heutige Mietsrecht genügt

Schliesslich signalisierten Freiburg und die Schweiz, indem sie ebenfalls beide Vorschläge zur Änderung des Mietrechts ablehnten, dass das geltende Recht angemessen ist: Einige kleinere Anpassungen können in Betracht gezogen werden, um bestimmte Probleme zu beheben, aber die abgelehnte Reform war übertrieben.

Was macht unser Parlament in Bern?

Nachdem das Stimmvolk einer dreizehnten AHV-Rente zugestimmt, die ungerechte Vorlage zur beruflichen Vorsorge sehr deutlich abgelehnt und zweimal klar zum Ausdruck gebracht hat, dass es unser Land in Sachen Energie und Mobilität auf dem Weg zur Nachhaltigkeit voranbringen will, hat es damit mehrfach seinen Unmut über die ungefähren und rückwärtsgewandten Vorschläge der 2023 gewählten bürgerlichen Mehrheit zum Ausdruck gebracht. Es braucht einen Kurswechsel in Bern, und Lösungen müssen von einer vernünftigen und nicht ideologischen Mehrheit gefunden werden. Die Freiburger Delegation in Bern, die heute vom Stimmvolk erneut stark desavouiert wurde, muss dazu beitragen.