An der Versammlung der Mitte Links-CSP Freiburg in Tafers haben die Delegierten der Partei die Abstimmungsempfehlungen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 9. Juni beschlossen. Die drei kantonalen Vorlagen zum Gesundheitswesen, die von unserem Grossrat Markus Stöckli vorgestellt wurden, erzielten ein sehr klares Ergebnis. Die ML-CSP lud die Bevölkerung einstimmig dazu ein, den Gegenvorschlag zur H24-Initiative (einstimmig bei zwei Enthaltungen abgelehnt) zu unterstützen und eine Finanzhilfe zu sichern, um die Zukunft des HFR zu gewährleisten.

Die Kosten des Gesundheitswesens und ihre sozialen Auswirkungen begrenzen – aber wie?

Die beiden eidgenössischen Initiativen, die unterschiedliche Massnahmen vorschlagen, um im Bereich der Gesundheitskosten und ihrer sozialen Auswirkungen auf die Haushalte tätig zu werden, wurden ausführlich diskutiert. Letztendlich gibt die Partei keine positive oder negative Empfehlung ab (Stimmfreigabe) und erkennt der Kostenbremseninitiative im Gesundheitswesen das Verdienst zu, ein bekanntes Problem aufzuzeigen, bei dem die Politik und die betroffenen Kreise jedoch hilflos zu sein scheinen, möglicherweise gezwungen durch ein Krankenversicherungssystem, das nicht mehr funktioniert. Was die Initiative betrifft, die eine 10%-Grenze für die Auswirkungen auf das Einkommen der Prämien fordert, so fand sie eine sehr breite Unterstützung (eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen).

Schliesslich wurde das neue Gesetz über die sichere Stromversorgung angenommen (eine Enthaltung), da die Delegierten feststellten, dass in diesem Bereich gehandelt werden muss, mit der richtigen Abwägung und mit Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung und Umwelt. Bei der letzten Vorlage (Initiative zur körperlichen Unversehrtheit) empfiehlt die ML-CSP ein klares Nein zu einem unverhältnismässigen Vorschlag.