4 mal NEIN für die Abstimmungen am 24. November 2024

An ihrer Versammlung in Marly beschlossen die Delegierten Mitte Links-CSP Freiburg, die Delegierten der Partei vier Ablehnungen für die Abstimmungen vom 24. November zu empfehlen. Der Ausbau einiger Autobahnstrecken wurde – bei einer Enthaltung – einstimmig abgelehnt. Diese Vision der Mobilität ist veraltet und angesichts der dringenden klimatischen Herausforderungen völlig kontraproduktiv. Ein stärkerer politischer Wille könnte und sollte etwas bewirken, um die Zahl der Fahrzeuge auf den Autobahnen zu senken.

In Bezug auf die Mietrechtsvorlangen erkennt die ML-CSP an, dass eine gewisse zusätzliche Rechtsklarheit nicht schaden würde, doch insgesamt enthalten diese beiden Gesetzesänderungen zu restriktive Massnahmen gegenüber den MieterInnen. Wenn es solche Situationen gibt, die gelöst werden müssen, muss man gezielter vorgehen. So wurde die angepasste Untervermietung einstimmig mit zwei Stimmen abgelehnt, während der Eigenbedarf einstimmig bei fünf Enthaltungen abgelehnt wurde. Der Vorschlag, die Finanzierung der Pflege zu ändern, wird die Governance zugunsten der Krankenkassen verändern und die öffentliche Hand, die in diesem Bereich nicht gerade durch Entschlossenheit glänzt, schwächen: EFAS/EFL wird einstimmig abgelehnt. Die ML-CSP unterstützt die Vorschläge, ein System, das seine Grenzen aufgezeigt hat, durch die Schaffung öffentlicher Kassen zu reformieren.