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Ablehnung der SVP-Initiative: Die Politik muss konkret für die Nachhaltigkeit handeln

Die Centre Gauche/Mitte Links ist erleichtert über die Ablehnung der sogenannten « Nachhaltigskeitsinitiative ». Das Stimmvolk hat damit erkannt, dass die Folgen einer Annahme für unser Land katastrophal gewesen wären. Allerdings ist unsere Partei alarmiert über das hohe Ergebnis, das eine Initiative mit fremdenfeindlichen Zielen erzielt hat. Dies zeigt, dass die in dieser Kampagne angeprangerten Probleme real sind und von der gesamten Politik ernst genommen werden müssen, sei es auf Gemeinde-, kantonaler oder nationaler Ebene. Es gilt, konkret und wirklich zugunsten der Nachhaltigkeit zu handeln, eine echte Wohnungspolitik zu fördern und die Löhne und Arbeitsbedingungen in unserem Land zu schützen. Auch das Thema Einwanderung verdient es, angesprochen zu werden, denn auch hier sind Verbesserungen möglich und notwendig, insbesondere bei der Integration und den dafür bereitgestellten Mitteln. Die Botschaft ist klar: Die Politik muss handeln, und zwar entschlossen. Diese Feststellung gilt auch für unseren Kanton, in dem die Ablehnung der Initiative nur geringfügig höher ausfiel als auf nationaler Ebene.

Jetzt sind alle aufgefordert, zu handeln

Die Hauptverantwortung liegt bei den bürgerlichen Parteien die unseren Kanton und die Schweiz regieren und den Wirtschaftskreisen, doch alle müssen ihren Beitrag leisten. Die Centre Gauche/Mitte Links wird wie immer ihren Teil dazu beitragen: Lösungen vorschlagen, die von einer Mehrheit akzeptiert und mitgetragen werden können. Auf Gemeinde- und kantonaler Ebene werden unsere Partei und ihre gewählten VertreterInnen nun dafür sorgen, dass die Verpflichtungen und Nachhaltigkeitsziele dieser Initiative eingehalten werden.

Die Centre Gauche/Mitte Links bedauert die Annahme der Reform des Zivildienstes, die zu einer Verschlechterung der Leistungen für die Bevölkerung führen wird.

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